Newslyrics 01
Bundespräsident Köhler unterschreibt das Gesetz
zur Verbraucherinformation nicht. Damit hat Köhler zum
zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen ein Gesetz nicht ausgefertigt.
Ende Oktober wies er ebenfalls aus verfassungsrechtlichen
Bedenken das Gesetz zur Teilprivatisierung der Flugsicherung
zurück.
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Die EU hält das Kompromissangebot der Türkei im
Streit um die Öffnung ihrer Häfen und Flughäfen
für Transporte aus Zypern nicht für ausreichend.
"Was die Türkei mitgeteilt hat, ist nicht genug",
sagte EU-Ratspräsident Matti Vanhanen. Auch die Details
des türkischen Vorschlags sind weiter unklar.
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